Allgemeine Geschäftsbedingungen der EOMI AG
1. Angebots- und Kundenkreis
Das Angebot der EOMI AG richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden. Dies beinhaltet natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Mit der Angebotsanfrage, Registrierung oder Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB zu handeln.
Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die EOMI GmbH, ansässig in der Voltairestr. 11, 10179 Berlin, Deutschland.
Diese ist insbesondere zuständig für Geschäftsabschlüsse, die über den Online-Shop www.EOMI.com getätigt werden.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Produkte auf der Website www.EOMI.de/shop ist unverbindlich und stellt keinen rechtlich bindenden Vertrag dar, sondern einen Online-Katalog zur unverbindlichen Produktvorstellung.
Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und der EOMI AG kommt erst mit der Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden und der anschließenden Annahme durch uns zustande.
4. Registrierung und Bestellprozess
Für eine Bestellung ist eine vorherige Registrierung des Kunden und die Eröffnung eines Kundenkontos erforderlich.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5. Lieferbedingungen und Verfügbarkeit
Wir liefern unsere Produkte ausschließlich digital per E-Mail oder Online-Bereitstellung. Eine physische Lieferung oder Selbstabholung ist nicht möglich.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen ohne unnötige Verzögerung.
6. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge ist ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung und Warenlieferung zu leisten.
7. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten irgendwelche Rechte daran einzuräumen.
8. Gefahrübergang und Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware diese umgehend auf Mängel, Beschädigungen oder Falschlieferungen zu überprüfen.
9. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang.
Wir haften nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung oder Lagerung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
10. Ankauf von Software durch EOMI AG
Voraussetzungen für den Ankauf: Die EOMI AG kauft nur Software an, die uneingeschränkt im Eigentum des Verkäufers steht und bei der das Verbreitungsrecht des Herstellers im Sinne des § 69c Nr. 3 UrhG erschöpft ist.
Vertragsschluss und Dokumentation: Ein Kaufvertrag über Software kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
Erklärung des Verkäufers: Der Verkäufer muss eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die Software unwiederbringlich unbrauchbar gemacht wurde.
Fristen und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung: Bei Nichteinhaltung der erforderlichen Voraussetzungen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.
Datenschutz und Diskretion: Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ankauf von Software erfolgen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
11. Vertragssprache und Vertragstext
Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Auf Anfrage sind Übersetzungen in Englisch und Italienisch möglich.
Der Vertragstext wird in elektronischer Form gespeichert und dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
12. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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